Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ungenügende Darlegung von Zulassungsgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 BV 10.987

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491

  Denn der Antrag auf Zulassung der Berufung müsste wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Darlegungslast durch den Kläger auch dann abgelehnt werden, wenn das Bundesverwaltungsgericht - was ohnehin ungewiss ist - sich im Rahmen der Revisionsentscheidung, die auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 2011 (Az. 11 BV 10.987 ) hin zu erwarten steht, zu der Frage äußern sollte, ob ein Umtausch im Sinn von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG zur Folge hat, dass der Betroffene von da an eine Fahrerlaubnis desjenigen EU-Mitgliedstaates besitzt, der den Umtausch durchgeführt hat, und welche Auswirkungen ein solcher Vorgang auf den Fortbestand der bisherigen Fahrerlaubnis des Betroffenen zeitigt.
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2001 - 8 S 2385/01

  Durch Wiederholung der Klagebegründung kein Zulassungsgrund dargelegt

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491

  Diesem Gebot genügen weder eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens (vgl. z.B. VGH BW vom 3.12.2001 NVwZ-RR 2002, 472) noch eine Bezugnahme hierauf, da Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten können (OVG NRW vom 15.4.2011 Az. 12 A 2141/10 RdNr. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 2141/10

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit im …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491

  Diesem Gebot genügen weder eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens (vgl. z.B. VGH BW vom 3.12.2001 NVwZ-RR 2002, 472) noch eine Bezugnahme hierauf, da Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten können (OVG NRW vom 15.4.2011 Az. 12 A 2141/10 RdNr. 4).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …

  Denn Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, können nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2;… B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4).

  Die durch das Gesetz geforderte Befassung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts schließt es daher aus, eine Zulassungsbegründung als beachtlich anzuerkennen, die nur das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 f. m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  Denn Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, können nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2;… B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4).

  Die durch das Gesetz geforderte Befassung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts schließt es daher aus, eine Zulassungsbegründung als beachtlich anzuerkennen, die nur das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 f. m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  Denn Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, können nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2;… B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4).

  Die durch das Gesetz geforderte Befassung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts schließt es daher aus, eine Zulassungsbegründung als beachtlich anzuerkennen, die nur das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 f. m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2).

 
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

  Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …

  Denn Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, können nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2;… B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4).

  Die durch das Gesetz geforderte Befassung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts schließt es daher aus, eine Zulassungsbegründung als beachtlich anzuerkennen, die nur das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 f. m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

  Denn Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, können nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2;… B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4).

  Die durch das Gesetz geforderte Befassung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts schließt es daher aus, eine Zulassungsbegründung als beachtlich anzuerkennen, die nur das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 f. m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  Denn Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, können nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2;… B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4).

  Die durch das Gesetz geforderte Befassung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts schließt es daher aus, eine Zulassungsbegründung als beachtlich anzuerkennen, die nur das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 f. m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …

  Denn Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, können nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2;… B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4).

  Die durch das Gesetz geforderte Befassung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts schließt es daher aus, eine Zulassungsbegründung als beachtlich anzuerkennen, die nur das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 f. m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …

  Denn Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, können nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2;… B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4).

  Die durch das Gesetz geforderte Befassung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts schließt es daher aus, eine Zulassungsbegründung als beachtlich anzuerkennen, die nur das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 f. m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  Denn Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, können nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2;… B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4).

  Die durch das Gesetz geforderte Befassung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts schließt es daher aus, eine Zulassungsbegründung als beachtlich anzuerkennen, die nur das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 f. m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …

  Denn Ausführungen, die noch in Unkenntnis des Inhalts der angefochtenen Entscheidung getätigt wurden, können nicht die erforderliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts beinhalten (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2;… B.v. 9.1.2013 - 21 ZB 12.2586 - juris Rn. 4).

  Die durch das Gesetz geforderte Befassung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts schließt es daher aus, eine Zulassungsbegründung als beachtlich anzuerkennen, die nur das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 27 f. m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 11 ZB 11.1491 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

  Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 23 ZB 21.1799

  Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit …
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 6 ZB 19.778

  Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
• VGH Bayern, 28.02.2022 - 23 ZB 21.448

  Verbot des Haltens von Rindern
• VGH Bayern, 13.10.2021 - 4 ZB 21.1255

  Zum Formerfordernis der Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens
• VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 ZB 14.117

  Votum der Ethikkommission; Unzuverlässigkeit der Kläger
• VGH Bayern, 09.01.2013 - 21 ZB 12.2586

  Recht der Heilberufe / Beitrag; Darlegung; ernstliche Zweifel
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 4 ZB 21.1254

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: unzulässiges Bürgerbegehren
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 23 ZB 21.510

  Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Thüringen, 02.07.2014 - 4 ZKO 691/13

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